Stellungnahmen der bildungspolitischen Sprecher/-innen zur UN-Konvention

Den bildungspolischen Sprecher/-innen der im Landtag vertretenen Parteien wurden folgende Fragen gestellt:

1. Die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen präzisiert die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen und ihre ungehinderte Teilhabe für alle Lebensbereiche. In welchem Bereich, in welchen Bereichen sehen Sie für Deutschland besonderen Entwicklungsbedarf?

2. In Artikel 24 der Konvention werden im englischen Text die Staaten zur Entwicklung eines „inclusive education system at all levels“ verpflichtet. Wie stehen Sie zu dieser Verpflichtung und welche Unterschiede sehen Sie zum „integrativen Bildungssystem“, wie es in der deutschsprachigen Übersetzung heißt?

3. Wie schätzen Sie die bisherige Entwicklung diesbezüglich ein und welche Veränderungen sehen Sie in Ihrem (Bundes-)Land im Hinblick auf ein inklusives Bildungssystem als besonders dringend an?

4. Welche Entwicklungen streben Sie an und was werden Sie in der gegenwärtigen bzw. in der nächsten Legislaturperiode realisieren?

5. Einzelne Eltern, das erfahren wir, werden den Klageweg beschreiten, um das Individualrecht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bzw. ihren Eltern auf den Besuch der allgemeinen Schule durchzusetzen. Wie werden Sie in der Zeit bis zur Etablierung eines inklusiven Bildungssystems die Interessen dieser Eltern berücksichtigen?

Bisher liegen nur die Antwort der Fraktion "Bündnis 90 /Die Grünen" vor.


Angelika Birk
Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Zu 1.
Einen besonderen Regelungsbedarf sehe ich in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt. Frühkindliche und schulische Bildung sind die Grundlagen für Chancengleichheit und Teilhabe – bei der Erwerbsbeteiligung aber auch im gesellschaftlichen und sozialen Leben. Auch und gerade für Menschen mit Behinderung werden in hier die Voraussetzungen für eine möglicht autonomes und selbst bestimmtes Leben gelegt. Wir wollen erreichen, dass der Anspruch auf Regelbeschulung nicht nur auf dem Papier steht, sondern gelebte Realität wird.

Zu 2.
Integration war der Leitbegriff der Behindertenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Er geht von einem Gesellschaftsbild aus, bei dem diejenigen Gruppen in die Gesellschaft (re)integriert werden sollen, die bisher außen vor waren. Inklusion beinhaltet eine andere Denkweise mit einem konsequent egalitären Anspruch. Alle sind von vorne herein in der Gesellschaft drin, keiner bleibt außen vor. Vor diesem Hintergrund sind behindertenpolitische Maßnahmen nicht als „besondere Anstrengung für Randgruppen“ zu verstehen, sondern als normaler und selbstverständlicher Teil gesellschaftlichen Handelns. Das ist auch die Grüne Position. In Schleswig-Holstein haben wir mit unserem Änderungsvorschlag zum Schulgesetz  eine verlässliche Grundlage für das Recht auf regelhafte inklusive Beschulung aller Kinder vorgelegt.

Zu 3.
Offiziell gibt es sie nicht mehr – die „Sonderschulen“. Tatsächlich wird aber immer noch die Hälfte aller Kinder mit Förderbedarf in die „Förderzentren“ abgeschoben, weil Regelschulen sie nicht unterrichten können oder wollen. Darunter sind weit überproportional Kinder aus sozial schwachen und aus Migrantenfamilien. Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin hat das Jahr 2009 zum Jahr der Inklusion erklärt. Sie hat das Problem erkannt, zieht aber nicht die rechtlichen Konsequenzen. Als Ziel hat sie lediglich formuliert, den europäischen Integrationsdurchschnitt in zehn Jahren zu erreichen. Damit schiebt Schleswig-Holstein das Thema auf die lange Bank. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Gesetzentwurf mit Begleitantrag „Zur Förderung der inklusiven Bildung“ vorgelegt. Ziel ist es, die internationale Verpflichtung rechtlich umzusetzen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten SchülerInnen zur Regel werden zu lassen.

Zu 4.
Der Grüne Entwurf eines Inklusionsgesetzes für Schleswig-Holsteins Schulen beinhaltet eine Übergangsphase von drei Jahren, um die notwendigen Voraussetzungen - unter Beteiligung von Eltern, Lehrern und Behindertenverbänden - zu schaffen. Uns ist es wichtig, dass die Schulen nicht den Eindruck gewinnen, dass ihnen erneut eine Reform „von oben“ aufgedrückt wird, auf die sie nicht vorbereitet sind. Folgendes soll erreicht werden:
1.    Die Regelschulen müssen jedes Kind aufnehmen, das bei ihnen angemeldet wird. Kinder aus dem Einzugsbereich werden bevorzugt behandelt. So wird das Recht der Kinder, bzw. das Elternrecht entscheidend gestärkt.
2.    Ab dem Schuljahr 2012/2013 werden in Förderzentren mit Schwerpunkten für Lern-, Sprach- oder Verhaltensbehinderungen keine SchülerInnen mehr für gesonderten Unterricht aufgenommen. Die Förderzentren sollen jedoch als „Kompetenzzentren“ erhalten bleiben.
3.    Förderzentren mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorischen Entwicklung, Hören, Sehen, autistisches Verhalten können weiterhin SchülerInnen gesondert unterrichten.
4.    Die Lehrkräfte an den Regelschulen sollen bis 2012 umfassend auf die neuen Aufgaben vorbereitet und dafür qualifiziert werden. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit den KollegInnen aus den verschiedenen Bereichen der Sonderpädagogik.
5.    Da spezielle Qualifikationen auch weiterhin notwendig sind, wird es die entsprechenden Studiengänge in den Bereichen der Sonderpädagogik auch weiterhin geben.
6.    Notwendige räumliche und sächliche Maßnahmen für die Integration von SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf sollen im Rahmen der kommunalen Schulbauprogramme vorrangig berücksichtigt werden.

Zu 5.
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir einen zügigen Fahrplan zur Umsetzung einer Inklusiven Schule vorgelegt. In den Jahren bis zu dessen Umsetzung sehen wir keine andere Lösung als den von Ihnen beschriebenen Klageweg, wenn im Rahmen gemeinsamer Teilhabegespräche zwischen den konkreten betroffenen Familien, Schulen und Schulträgren keine individuellen Lösungen gefunden werden können.