Stellungnahmen der bildungspolitischen Sprecher/-innen zur UN-Konvention

1. Die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen präzisiert die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen und ihre ungehinderte Teilhabe für alle Lebensbereiche. In welchem Bereich, in welchen Bereichen sehen Sie für die Schweiz besonderen Entwicklungsbedarf?

2. In Artikel 24 der Konvention werden im englischen Text die Staaten zur Entwicklung eines „inclusive education system at all levels“ verpflichtet. Wie stehen Sie zu dieser Verpflichtung und welche Unterschiede sehen Sie zum „integrativen Bildungssystem“, wie es in der deutschsprachigen Übersetzung heißt?

3. Wie schätzen Sie die bisherige Entwicklung diesbezüglich ein und welche Veränderungen sehen Sie in Ihrem (Bundes-)Land im Hinblick auf ein inklusives Bildungssystem als besonders dringend an?

4. Welche Entwicklungen werden/würden Sie als Regierungsverantwortliche anstreben und welche Vorhaben werden/würden Sie in der gegenwärtigen bzw. in der nächsten Legislaturperiode realisieren?

5. Wie sollen ihrer Meinung nach in der Zeit bis zur Etablierung eines inklusiven Bildungssystems die Interessen der Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung stärker berücksichtigt werden? 

 

Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP):
Zu 1.:
Auch wenn die Schweiz die UN-Konvention noch nicht ratifiziert hat, dies aber noch bis spätestens 2011 tun will, stimmen die Grundsätze des schweizerischen Behindertengleichstellungsrechts mit der Stossrichtung der Konvention überein. Die Gleichstellung ist in unserer Bundesverfassung verankert. 2004 ist zudem das Bundesgesetz zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Die Herausforderung bleibt aber nach wie vor, die rechtlichen Vorgaben in den verschiedensten Handlungsfeldern umzusetzen. Für mich zentral ist dabei die Bewusstseinsbildungsbildung im Sinn der UN-Konvention: Menschen mit Behinderungen sichtbar machen. Deshalb finde ich es auch so wichtig, dass Kinder mit einer Behinderung Regelschulen besuchen.

Zu 2.:
Die Diskussion um die Unterscheidung von Integration und Inklusion in der mehrsprachigen Schweiz nicht virulent. Wir sprechen hier von Integration, von der integrativen Schulungsform – dies ist auch bei französischen und italienischen Fassung des oben erwähnten Bundesgesetzes der Fall. Für mich ist entscheidend, dass unser Bildungssystem den Bedürfnissen und dem Wohl aller Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise nachkommen muss. Unbestritten aber ist, dass das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen darstellen. Denn die Frage, welche Schule wir wollen, geht Hand in Hand mit der Frage, welche Gesellschaft wir wollen.

Zu 3.:
Das Bildungswesen der Schweiz ist föderalistisch strukturiert. So ist zum Beispiel in meinem Wohnkanton Tessin die integrative Schulungsform bereits seit 30 Jahren Tatsache. Andere Kantone sind ebenfalls schon sehr weit. Generell ist diesbezüglich – wie in anderen Ländern auch – sehr vieles in Bewegung. Aber es braucht Zeit: Es ist alles andere als einfach, gewachsene Strukturen zu verändern, zugleich das Wohl aller Kinder und Anspruch auf genügenden Unterricht zu gewährleisten  – und all dies mit knappen Mitteln. Idealerweise sollten deshalb alle Beteiligten in diese Prozesse einbezogen werden können.

Zu 4.:
Priorität hat für mich das kontinuierliche und beharrliche Umsetzen der vorhandenen Vorgaben.

Zu 5.:
Indem wir Offenheit für ihre Anliegen demonstrieren und wir die Flexibilität in den vorhandenen Strukturen ausnutzen und indem wir vor allem viel Informationsarbeit leisten. Es bestehen nach wie vor grosse Vorbehalte und Vorurteile, gerade auch gegen die integrative Schule.

Pascale Bruderer (SP):
Zu 1.:
Handlungsbedarf besteht aus Sicht der SP Schweiz vorab beim Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen. Diese zentralen Bereiche werden vom Behindertengleichstellungsgesetz nicht oder nur ungenügend geregelt – wie übrigens auch der Zugang zu nicht-öffentlichen Dienstleistungen

Zu 2.:
Die SP fordert gleiche Bildungschancen. Zentrale Voraussetzungen dafür sind die optimale Tragfähigkeit der Regelschule sowie ein inklusives Pädagogikverständnis. Letzteres versteht die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler als selbstverständlich und begrüsst sie ausdrücklich. Schul- und Sonderpädagogik werden nicht einfach nebeneinander gestellt, sondern miteinander verknüpft.

Zu 3.:
Das interkantonale Konkordat wird in Bezug auf die schulische Integration gewisse Fortschritte bringen, insbesondere im Sinne einer schweizweit einheitlicheren Praxis. Der Weg zu einem inklusiven Bildungssystem hingegen ist noch weit; er verlangt, dass alle Kinder - ob mit oder ohne Behinderung – die Regelschulen besuchen, dass Vielfalt als fruchtbar, bereichernd und „normal“ verstanden wird. Normalfall betrachtet wird. Die SP unterstützt diese Entwicklung aktiv und fordert, frühzeitig die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zu 4.:
Als Mitglied des Nationalrats habe ich bereits 2007 eine Motion eingereicht, welche die Ratifizierung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen durch die Schweiz fordert; diese Forderung werden wir seitens der SP Schweiz selbstverständlich aktiv weiterverfolgen. Ausserdem setzen wir uns auf parlamentarischem Wege dafür ein, dass das Behindertengleichstellungsgesetz in jenen Bereichen ergänzt und verbessert wird, die derzeit noch ungenügend geregelt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).

Zu 5.:
In meinem eigenen Alltag merke ich immer wieder, wie wichtig es ist, die Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen zu informieren über ihre Rechte und Möglichkeiten. Diese Angebote der Information, Begleitung und auch Bildung der Eltern sind auszubauen und besser zu kommunizieren.