Ottmar Miles-Paul: Auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention

Abstract: Mittlerweile sind schon über vier Jahre vergangen seit dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet hat. So groß der Jubel damals über die Verabschiedung dieser Menschenrechtskonvention und die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen in diesem Prozess war, so berechtigt sind nun auch die kritischen Nachfragen, was denn in der Zwischenzeit konkret unternommen wurde, um die Konvention umzusetzen und die Menschenrechte für behinderte Menschen sicher zu stellen. In Deutschland hat die UN-Konvention nach der Ratifizierung durch den Bundestag und Bundesrat zwar erst seit 26. März 2009 Gesetzeskraft, doch lassen konkrete Aktivitäten bzw. Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention immer noch auf sich warten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wurde am 25. März 2010 ein erster Aktionsplan einer Landesregierung vorgestellt. Im folgenden berichtet der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul was es mit dem Aktionsplan in Rheinland-Pfalz auf sich hat und was zwischenzeitlich für dessen Umsetzung getan wurde.

Stichworte: UN-Konvention, Aktionsplan, Rheinland-Pfalz, politische Umsetzung

Ausgabe: 2/2011

 

UN-Konvention als Rückenwind

Während viele Menschen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht kennen bzw. deren Bedeutung in manchen Bereichen noch nicht erkannt wird, hat die Politik und Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz diese Konvention schon früh sehr ernst genommen. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat bereits im Januar 2008 einen einstimmigen Beschluss für die Ratifizierung und   Umsetzung der Konvention gefasst. Die Landesregierung hat die Konvention als Rückenwind für deren Politik für mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung begriffen und bereits kurz nach Inkrafttreten der Konvention die Erstellung eines Aktionsplans zu deren Umsetzung angekündigt. Auf diese Weise konnte das Ziel der Vorstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens eingehalten und der Aktionsplan am 25. März 2010 in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei mit einem Festakt vorgestellt werden.

Entwicklung des Aktionsplans

Bei der Erstellung des Aktionsplans wurde großer Wert auf die Beteiligung der Selbsthilfeverbände gelegt, so dass eine Arbeitsgruppe des rheinland-pfälzischen Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem Landesbehindertenbeauftragten den Rahmen für den Aktionsplan entwickelt hat. Dabei wurden in zwei Workshops und in vielfältigen Gesprächen konkrete Visionen entwickelt, die später ohne Änderungen in den Aktionsplan der Landesregierung übernommen wurden. Zudem wurden Ziele definiert und Ideen für konkrete Maßnahmen gesammelt. Der Landesbehindertenbeauftragte hat die Ergebnisse in seine Gespräche mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären in den einzelnen Ministerien eingebracht und mit diesen erste Ideen für konkrete Maßnahmen entwickelt. Dabei war es hilfreich auf bereits vorhandene gute Beispiele anzuknüpfen, die als Vorbild dienen können. Auf dieser Grundlage führte dann das Sozialministerium die Abfrage und Abstimmung mit den einzelnen Ministerien durch und erstellte den Aktionsplan, so dass am Ende der Ministerrat den Aktionsplan beschließen und dieser der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte.

Aufbau und Inhalt des Aktionsplans

Der Aktionsplan wurde so konzipiert, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz umsetzen und möglichst umfassend alle Politikfelder einbeziehen soll. Zudem wurden neben der Entwicklung von Visionen und Zielen ca. 200 konkrete Maßnahmen mit den entsprechenden Zuständigkeiten definiert und benannt. Nach der Beteiligung der Behindertenselbsthilfe an der Entwicklung des Aktionsplans soll diese auch konsequent an dessen Umsetzung auf gleicher Augenhöhe beteiligt werden. Hierfür wurde mittlerweile eine „Task Force zur Umsetzung der UN-Konvention in Rheinland-Pfalz“ vom Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen unter Federführung des Landesbehindertenbeauftragten eingerichtet. Zudem erhielt der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen im vierten Bericht der Landesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den einzelnen Handlungsfeldern abzugeben.

Folgende Handlungsfelder wurden für den Aktionsplan identifiziert unter denen die 200 Maßnahmen eingeordnet wurden:

1.   Erziehung und Bildung
2.   Arbeit
3.   Wohnen
4.   Kultur, Sport und Freizeit
5.   Gesundheit und Pflege
6.   Schutz der Persönlichkeitsrechte
7.   Interessenvertretung
8.   Mobilität und Barrierefreiheit
9.   Barrierefreie Kommunikation und Information
10. Sonstiges

Als Beispiel für eine im Rahmen des Aktionsplans festgeschriebene Vision sei hier diejenige für den Bereich Erziehung und Bildung beispielhaft angeführt:

„In Rheinland-Pfalz findet Lernen lebenslang gemeinsam statt. Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen besuchen die gleichen Schulen wie nicht beeinträchtigte Kinder in der Gemeinde, nachdem sie gemeinsam die Kindertagesstätte besucht haben. Sie werden in ihren individuellen Stärken und Besonderheiten unterstützt und respektiert sowie durch ihr Umfeld und besonders durch pädagogische, medizinische und therapeutische Begleitung gefördert.“

Umsetzungsstrukturen

Für die Umsetzung des Aktionsplans und der UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Rheinland-Pfalz der Landesbehindertenbeauftragte als Koordinierungsmechanismus bestimmt. Dieser soll sicher stellen, dass die Behindertenselbsthilfe und die unterschiedlichen Akteure der Zivilgesellschaft in die Umsetzung mit einbezogen sind. Die neu gebildete „Task-Force zur Umsetzung der UN-Konvention in Rheinland-Pfalz“ soll diesen Prozess unterstützen und kritisch begleiten. Als staatliche Anlaufstelle wurde die Fachabteilung im Sozialministerium bestimmt, die u.a. für die Erstellung des Aktionsplans zuständig war, dessen Umsetzung koordiniert und für die Berichterstattung verantwortlich ist.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat immer wieder betont, dass dieser erste Aktionsplan nicht in Stein gemeißelt wurde und stetig weiterentwickelt werden soll. Zudem wurde im Prozess der Erstellung des Aktionsplans sehr schnell deutlich, dass das große Ziel der Inklusion nur gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern aus den unterschiedlichsten Bereichen erreicht werden kann. Daher wurde nach der Vorstellung des Aktionsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die zweite Stufe gestartet, um zu einem umfassenden Landesaktionsplan zu kommen. Hierbei wirbt die Landesregierung und der Landesbehindertenbeauftragte u.a. bei Kommunen, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und bei den Verbänden der Behindertenselbsthilfe dafür, dass diese eigene Aktionspläne entwickeln. Diese werden auf der Internetplattform www.un-konvention.rlp.de eingestellt und bieten mittlerweile ein buntes und engagiertes Bild von Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz.

Umsetzung des Aktionsplans

Viele fragen sich sicherlich nun, was sich nach der Vorstellung des Aktionsplans konkret in Rheinland-Pfalz getan hat, um die Situation behinderter Menschen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern und deren Menschenrechte zu gewährleisten. Dies ist eine ganze Menge, so dass hier nur auszugsweise über einige Aktivitäten berichtet werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Rheinland-Pfalz bereits an eine Reihe von guten Beispielen für die Inklusion angeknüpft werden konnte...

Bewusstseinsbildung

Da die Bewusstseinsbildung über die Konvention und die Menschenrechte behinderter Menschen in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich betont wird, haben wir in Rheinland-Pfalz hierauf auch einen großen Wert gelegt. Denn was nutzen die besten Initiativen und Gesetze, wenn diese nicht bekannt  sind, bzw. nicht umgesetzt werden. Bereits bei der Herausgabe des Aktionsplans haben wir darauf geachtet, dass es auch eine Zusammenfassung in leichter Sprache mit kurzen Sätzen und Bildern gibt, damit die Informationen auch verständlich sind. Auf diese Weise konnten wir dem Thema leichte Sprache Rückenwind verschaffen. Vor kurzem wurde zum Beispiel auch ein Info-Heft zur Landtagswahl in leichter Sprache veröffentlicht, womit u.a. Menschen mit Lernschwierigkeiten die Wahl erleichtert wird.  

Der Landesbehindertenbeauftragte hat seit der Vorstellung des Aktionsplans über 50 Vorträge zur UN-Konvention und zu deren Umsetzung in Rheinland-Pfalz und in vielen anderen Bundesländern gehalten. Dabei warb er insbesondere dafür, dass weitere Aktionspläne von den verschiedenen Akteuren voran getrieben werden und gab praktische Tipps, wie dies erreicht werden kann.

Eine besondere Initiative zur Bewusstseinsbildung entwickelte sich mit dem Abschluss einer im Aktionsplan festgehaltenen Zielvereinbarung unter dem Motto „Behinderte Menschen und Polizei – Vertrauen, Transparenz und Sicherheit“. Auf dieser Basis finden in Rheinland-Pfalz mittlerweile eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, um das Verständnis zwischen behinderten Menschen und der Polizei zu verbessern und Barrieren abzubauen. So gab es beispielsweise bereits einen Thementag zum Thema Behinderung für die 305 zukünftigen Polizeikommissarinnen und –kommissare mit der Behindertenselbsthilfe an der Landespolizeischule. Zudem wurden eine Reihe von Veranstaltungen für Führungskräfte der Polizei zur Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt.

Erziehung und Bildung

Im Bereich Erziehung und Bildung wurde mit Hilfe der UN-Konvention und des Aktionsplans in Rheinland-Pfalz ein intensiver Prozess zur Stärkung der Inklusion angestoßen. Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen hat hierfür konkrete Empfehlungen abgegeben. Mit Vertreterinnen und Vertretern des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur wurde auf dieser Basis ein intensiver Austausch begonnen, in dessen Mittelpunkt die Sicherstellung des Anspruchs auf schulische Integration steht. Zudem ist für die nächste Legislaturperiode eine Reform des Schulgesetzes geplant, durch die die Integration gestärkt werden soll. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 199 Schwerpunktschulen, mit deren Hilfe eine flächendeckende schulische Integration voran getrieben werden kann. Dies wird durch vielfältige Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Lehrerfortbildung unterstützt. Auch wenn der Weg zur wirklichen schulischen Inklusion noch sehr weit ist, können hier eine Reihe von Fortschritten in die richtige Richtung festgestellt werden.

Im Bereich der vorschulischen Integration ist es seit der Vorstellung des Aktionsplans gelungen, weitere Förderkindertagesstätten zugunsten von integrativen Angeboten umzuwandeln. Dieser Weg soll konsequent voran getrieben werden, so dass die Inklusion von Anfang an Wirklichkeit wird.

Wohnen und Arbeit

Da die Bereiche Wohnen und Arbeit im Leben der Menschen eine große Rolle spielen, nehmen diese auch bei der Umsetzung der UN-Konvention und im Aktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine wichtige Rolle ein. Mit über 4.700 Menschen, die in Rheinland-Pfalz mittlerweile ein persönliches Budget nutzen, um selbstbestimmter leben zu können, ist Rheinland-Pfalz nicht zuletzt aufgrund der langjährigen Geschichte in diesem Bereich das Budgetland per se. Dies wird durch eine Individuelle Teilhabeplanung (ITP) flankiert, die sich an den Bedürfnissen der behinderten Menschen anstatt an Einrichtungen orientiert. Deshalb tritt das Land Rheinland-Pfalz auch vehement für den personenzentrierten Ansatz im Rahmen der geplanten Eingliederungshilfereform ein, um dies bundesweit gesetzlich zu verankern.

Mittels der Durchführung von mittlerweile sechs Zukunftsprozessen mit großen Behinderteneinrichtungen setzt sich die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen, den Kommunen und den verschiedenen Akteuren wie den Heimbeiräten, Angehörigen- und Mitarbeitervertretungen dafür ein, dass die Angebote so verändert werden, dass die Menschen mitten in der Gemeinde und so selbstbestimmt wie möglich leben können. Im Herbst 2010 fand hierzu ein gemeinsamer Zukunftskonferenztag der verschiedenen Einrichtungsträger statt, an dem auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer mitwirkte.

Im Bereich Arbeit zeichnet sich Rheinland-Pfalz mittlerweile durch über 70 Integrationsbetriebe mit über 800 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen und über 2.000 Arbeitsplätzen für nichtbehinderte Menschen aus. Darüber hinaus wurde in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland das Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen eingeführt, das mittlerweile ca. 150 behinderten Menschen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht hat. Die Grundidee dieses Modells ist es, dass Arbeitgebern ein dauerhafter Leistungsminderungszuschuss von bis zu 70 Prozent gewährt wird, wenn diese einen behinderten Menschen, der sonst in der Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten würde, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit Tariflohn ermöglichen.

Barrierefreiheit

Eine barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wird in Rheinland-Pfalz allein schon deshalb groß geschrieben, weil dies im Ende 2002 in Kraft getretenen Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen verankert und auch für die Aktivitäten der Kommunen verpflichtend ist. Im Rahmen der Maßnahmen, die durch das Konjunkturprogramm II gefördert werden, hat Rheinland-Pfalz sichergestellt, dass nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch die Barrierefreiheit der Maßnahmen als Kriterium für eine Bewilligung und Umsetzung zugrunde gelegt werden. Auf diese Weise konnte gerade im letzten Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit durchgeführt werden. Dies reicht von der barrierefreien Umgestaltung von Touristinformationen bis zum barrierefreien Umbau von Schulen. Auch im Bereich des barrierefreien Ausbaus des Schienenpersonennahverkehrs werden derzeit eine Vielzahl von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit in Rheinland-Pfalz durchgeführt, so dass der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd davon ausgeht, dass dessen Angebote in ca. fünf Jahren barrierefrei sind.

Ein besonderer Fokus der Bemühungen für mehr Barrierefreiheit lag im letzten Jahr auf der möglichst barrierefreien Gestaltung der Bundesgartenschau, die 2011 in Koblenz stattfindet. Hier ist es in sehr vielen Bereichen gelungen, kreative Lösungen zu finden, durch die auch denkmalgeschützte Bereiche barrierefrei umgestaltet werden können.

Im Rahmen des Aktionsplans wird auch die Entwicklung von Zielvereinbarungen für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe mit den unterschiedlichsten Unternehmen und Verbänden unterstützt. So gibt es in Rheinland-Pfalz entgegen dem eher zögerlichen Bundestrend mit der Nutzung dieses im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) verankerten Instruments mittlerweile 18 verabschiedete Zielvereinbarungen. Diese reichen von Einkaufsmärkten wie Globus und Edeka, über den Sparkassenverband, den Jugendherbergsverband bis zu Busunternehmen für den Überlandverkehr. Ca. weitere zehn Zielvereinbarungen, die von der Selbsthilfe behinderter Menschen und den Unternehmen abgeschlossen werden, sind derzeit anvisiert oder werden bereits verhandelt. Der Landesbehindertenbeauftragte und das Sozialministerium unterstützt diese Aktivitäten durch die Koordination einer Arbeitsgruppe zur Verabschiedung und Evaluation von Zielvereinbarungen, die sich regelmäßig im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen trifft.

Der Staffelstab wird aufgenommen

Als Symbol für die Entwicklung vom Aktionsplan der Landesregierung zum Landesaktionsplan wurde in Rheinland-Pfalz ein Staffelstab gewählt, der an die verschiedenen Akteure mit dem Appell für die Entwicklung eigener Aktionspläne weiter gegeben wird. Diesen Staffelstab haben mittlerweile eine Reihe von Akteuren aufgegriffen, so dass neben dem Aktionsplan der Landesregierung auch eine Reihe von rheinland-pfälzischen Kommunen wie beispielsweise die Landkreise Mainz-Bingen, Bad Kreuznach, Kusel oder Bernkastel-Wittlich eigene Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention entwickelt haben. Die Landeshauptstadt Mainz hat einen Stadtratsbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplans gefasst, an dem derzeit intensiv gearbeitet wird.

Auch von Seiten der Wirtschaft kommen neben dem Interesse an der Unterzeichnung und Umsetzung von Zielvereinbarungen zunehmend auch Signale, eigene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln. Die Sparda-Bank Südwest ist auf den Landesbehindertenbeauftragten nach der Vorstellung des Aktionsplans zugegangen und hat gemeinsam mit ihm, dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium und dem Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz ein Förderprogramm unter dem Motto „barrierefrei, inklusiv & fair“ mit 250.000 Euro entwickelt, durch das die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention voran getrieben werden sollen. Die evangelische Kirche der Pfalz hat im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung zur Umsetzung von Barrierefreiheit und Teilhabe unterzeichnet. Dabei geht es u.a. darum, kirchliche Angebote barrierefrei umzugestalten und Kirchen barrierefrei zugänglich zu machen. Aber auch von Seiten der Behindertenverbände beschränkte man sich nicht nur darauf, abzuwarten, was die Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention unternimmt, sondern wurden eigene Aktionspläne entwickelt. Auf diese Weise haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Konvention beschrieben.

Diese Aktionspläne und weitere Informationen wurden auf der vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium eingerichteten Internetplattform www.un-konvention.rlp.de veröffentlicht.

Handlungsbedarf und Gegenwind

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention sind in Rheinland-Pfalz natürlich noch längst nicht alle Probleme gelöst und es gibt noch sehr viel zu tun, um die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen umfassend sicher zu stellen. So steht beispielsweise noch die Reform der Landesbauordnung zur Verbesserung des barrierefreien Bauens an. Die nötige Reform des Schulgesetzes soll ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden. Und nicht zuletzt gibt es noch viele Hürden und Barrieren, die der Inklusion von Anfang an im Wege stehen und die noch ausgeräumt werden müssen. Trotz des enormen Tempos, das in den letzten Monaten für die Umsetzung der UN-Konvention in Rheinland-Pfalz an den Tag gelegt wurde, ist klar, dass der Prozess noch viele Jahre dauern wird, um von echter Inklusion sprechen zu können. Hierfür bedarf es noch sehr vieler Aktivitäten und Verbündeter.

So viel Aufbruchsstimmung im Moment auf der einen Seite herrscht, so gibt es auch noch sehr viele Vorbehalte, Unsicherheiten und m. E. auch Gegenwind in Sachen Umsetzung der UN-Konvention. Für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen und Förderschulen bedeutet die Konvention beispielsweise eine enorme persönliche Veränderung, Unsicherheit und Herausforderung. Viele Angehörige und gesetzliche Betreuer können sich noch nicht vorstellen, wie die Inklusion konkret aussehen soll. Hier gibt es enorme Ängste, dass dabei diejenigen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf auf der Strecke bleiben und nicht mehr richtig unterstützt werden könnten. Und natürlich gibt es bei vielen, die sich der Inklusion öffnen müssen, wie Lehrerinnen und Lehrern, Anwohner von neuen Wohnangeboten etc. noch große Vorbehalte. Hier gilt es einerseits intensiv für die Inklusion zu werben und entsprechende Unterstützungen zu bieten.

Andererseits bedarf es m. E. aber auch einer klaren gesellschaftlichen Positionierung für die Menschenrechte behinderter Menschen. Und dabei geht es schlichtweg um das Recht, so wie alle anderen Menschen auch, die gleiche Schule in der Nachbarschaft besuchen und mitten in der Gemeinde wohnen und arbeiten zu können. Die Teilnahme an kulturellen und Freizeitaktivitäten gehört dabei genauso dazu, wie ein gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und zur Kommunikation. Über all dem gilt es den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ mit Leben zu füllen und behinderte Menschen konsequent und wertschätzend in diesen Veränderungsprozess von Anfang an mit einzubeziehen. Trotzen wir also dem Gegenwind und beweisen wir durch viele gute Beispiele, dass nicht nur die Inklusion möglich ist, sondern auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran schreitet. Hierfür kann jede und jeder in seinem Bereich etwas tun – packen wir es an!