Andreas Hinz: Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Sachsen-Anhalt

Ausgangslage

Sachsen-Anhalt ist seit Beginn seiner Existenz das Bundesland mit der höchsten Förderschülerquote und mit einer der geringsten Integrationsquote. Erst in der neuesten KMK-Statistik (Stand 2008) ist es in Bezug auf die Exklusionsquote aus der allgemeinen Schule von Mecklenburg-Vorpommern überholt worden (vgl. KMK 2010). Gleichwohl ist zu erkennen, dass die Entwicklung des Gemeinsamen Unterrichts von niedrigem Niveau aus kontinuierlich zunimmt, wenngleich vor allem im Grundschulbereich und mit zielgleicher Ausrichtung.

Entwicklungen im Vorfeld

Mit der Entwicklung seines Konzeptes von Förderzentren, die nicht nur umetikettierte Förderschulen oder solche mit erweiterten Aufgaben sind, sondern Verbünde aus Förder- und allgemeinen Schulen darstellen, geht Sachsen-Anhalt – nach der Entwicklung eines Rahmenkonzepts durch eine landesweite Arbeitsgruppe ab 2002 – seit 2004 einen Weg, der über die regionale Vernetzung von Schulen als Förderzentren zu mehr Wohnortnähe der FörderschülerInnen und zu einer Stärkung des Gemeinsamen Unterrichts führen soll (vgl. MK 2003). Neben diesen regionalen Förderzentren (in denen die ehemaligen Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung enthalten sind), besteht ein Netz überregionaler Förderzentren mit dem Schwerpunkt der Beratung von allgemeinen Schulen und regionalen Förderzentren sowie dem Unterricht in eigenen Klassen (hier finden sich die früheren Förderschulen mit den Schwerpunkten emotional-soziale, körperlich-motorische Entwicklung, Sehen, Hören und Sprache wieder).
Darüber hinaus hat Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 einen zweijährigen Modellversuch „Grundschulen mit Integrationsklassen“ eingerichtet, der den Gemeinsamen Unterricht mit als förderbedürftig etikettierten Kindern bei pauschaler Zuweisung von Sonderpädagogik-Stunden an 22 Grundschulen des Landes ermöglicht. Die Begleitung erfolgt durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA).
Nicht zuletzt erscheint erwähnenswert, dass im Zuge der Ganztagsschulentwicklung im Rahmen des IZBB acht Schulen auf der Basis des Index für Inklusion (vgl. Boban & Hinz 2003) Schulentwicklung betrieben haben. Dabei wurden sie über drei Jahre wissenschaftlich begleitet, zunächst auch aktiv moderierend, später beobachtend (vgl. Hinz u. a. 2010). In diesem Rahmen wurden Materialien zur Moderation und zur methodischen Gestaltung des Index-Prozesses entwickelt, auch für die Hand von SchülerInnen (vgl. MK 2011).

Anstöße durch die UN-Konvention

Um den Ansprüchen der UN-Konvention zu entsprechen, soll die Exklusionsquote dem bildungspolitisch formulierten Willen des Kultusministeriums zufolge deutlich gesenkt werden. In diesem Zusammenhang sind mit dem Schuljahr 2010/2011 einige strukturelle Veränderungen realisiert worden:

Persönliche Einschätzung

Die Anstöße durch die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen sich in Sachsen-Anhalt ausschließlich auf den Bereich der sonderpädagogischen Unterstützung. Andere Heterogenitätsdimensionen, die dem internationalen Inklusionsdiskurs entsprechen würden, sind nicht im Blick. Daher sind auch generelle Strukturfragen wie die Diskussion um das gegliederte Schulwesen in der kultusministeriellen Planung kein Thema. Auch gibt es keinen Zeitplan für die Auflösung früherer Förderschulen. Angesichts der vielen Regierungswechsel im Land, in deren Folge das Kultusministerium vor allem über Erlasse neue Strukturen entwickelt (und u. U. in späteren Legislaturperioden wieder abgeschafft) hat, ist dies ein Stück weit nachvollziehbar.
Bei den pragmatischen Veränderungsschritten laufen zwei Interessensrichtungen zusammen bzw. auch gegeneinander: einerseits das Interesse an einer Reduzierung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch „trennscharfe Diagnostik“, also die stärkere Standardisierung von Etikettierungsprozessen, um bisherigen Wildwuchs zurückzuschneiden, zum anderen das Interesse an einer inklusiven Entwicklung, die diese Etikettierungsprozesse grundsätzlich in Frage stellen und durch pauschale Ressourcenzuweisungen ersetzen müsste.
Hinzu kommt, dass mit der Beschränkung des Blicks auf die Sonderpädagogik und die bisherigen Förderschulen die Situation in den allgemeinen Schulen mit ihren Standardisierungen und ihren massiven Druckmomenten (z. B. Notenzeugnisse ab 2. Hälfte Klasse 1) nicht in einen kultusministeriell planerischen Zusammenhang gebracht wird. Daher besteht Anlass zu der Befürchtung, dass alle Schritte, die in Richtung auf die Umsetzung der UN-Konvention gegangen werden (sollen), nur eine begrenzte Tragweite haben werden, da sie zwar die Situation von SchülerInnen mit Beeinträchtigungen, nicht aber die Situation der allgemeinen Schule verändern wollen. Daher ist folgerichtig, dass auch eine Neufassung des Schulgesetzes – soweit bekannt – nicht geplant ist. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der Ausgang der Landtagswahl im März 2011 den Fortgang dieses Prozesses beeinflussen wird.

Literatur

Boban, Ines & Hinz, Andreas (Hrsg.) (2003): Index für Inklusion. Lernen und Teilhabe in Schulen der Vielfalt entwickeln. Halle (Saale): Martin-Luther-Universität

Hinz, Andreas, Boban, Ines, Gille, Nicola, Kirzeder, Andrea, Laufer, Katrin & Trescher, Edith (2010): Entwicklung zur/der Ganztagsschule auf der Basis des Index für Inklusion. Abschlussbericht des Teilprojektes I zur Umsetzung des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung im Land Sachsen-Anhalt. Halle: Martin-Luther-Universität

KMK (2010): Sonderpädagogische Förderung in Schulen 1999 bis 2008. Dokumentation Nr. 189 – März 2010. Im Internet: http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/Statistik/Dok_189_SoPaeFoe_2008.pdf

MK (2003): Rahmenkonzept des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt zur Qualifizierung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern durch Weiterentwicklung der Sonderschulen zu Förderschulen und deren kooperativen Zusammenschluss mit allgemeinen Schulen zu Förderzentren. Magdeburg: Selbstverlag

MK (2011): Handbuch Methoden der Selbstevaluation für Schulen in Sachsen-Anhalt. Magdeburg: Selbstverlag (im Druck)